AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der tk pharma trade Handelsgesellschaft mbH

 

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

 

 

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der tk pharma trade Handelsgesellschaft mbH und Verbrauchern, sowie Unternehmen und juristischen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

 

 

 

(2)   Bei Geschäften zwischen tk pharma trade Handelsgesellschaft mbH und Unternehmen, sowie juristischen Personen werden entgegenstehende bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers nur dann anerkannt, wenn tk pharma trade der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

 

 

(3)   Gegenüber Unternehmen und juristischen Personen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

 

 

(4)   Individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von tk pharma trade erforderlich, vorbehaltlich des Gegenbeweises.

 

 

 

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

 

 

(1)   Die Warenpräsentation und Angaben zu Produkten in unseren Werbeunterlagen (z.B. Prospekten, Broschüren, etc.) und im Newsletter, sowie in den sozialen Medien (z.B. Facebook und Instagram, etc.) und im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.

 

 

 

(2)   Bei Bestellungen im Online-Shop gibt der Besteller mit Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB ab.

 

 

 

(3)   Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Besteller eine Bestätigungsmail, die allerdings noch keine Annahme des Kaufangebots darstellt, sondern eine Bestätigung des Bestelleingangs.

 

 

 

(4)   Ein Kaufvertrag über eine Bestellung im Online-Shop kommt erst dann zustande, wenn tk pharma trade GmbH ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots durch eine Auftragsbestätigung erklärt oder wenn die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Besteller versendet wird.

 

 

 

(5)   Erfolgt die Bestellung der Ware aufgrund einer ärztlichen Verordnung zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse (Kassenrezept), erfolgt der Vertragsschluss lediglich unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Genehmigung der Verordnung durch die Krankenkasse.  Die Lieferung oder Dienstleistung erfolgt in der Regel nach Eingang der Genehmigung. Wünscht der Besteller dennoch ausdrücklich die sofortige Lieferung vor Genehmigung, erfolgt der Vertragsschluss durch Lieferung nur gegen eine vorherige Erklärung zur Übernahme der Kosten für den Fall, dass die Krankenkasse die Genehmigung nicht erteilt.

 

 

 

(6)   Bei telefonischen Bestellungen erfolgt eine verbindliche mündliche Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

 

 

 

(7)   Mündliche oder durch Datenübertragung erteilte Aufträge sind beiderseits verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben oder wenn wir die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt oder mit der Ausführung des Auftrages begonnen wurde. Gleiches gilt auch für Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden.

 

 

 

§ 3 Preise

 

 

 

(1)   Bezüglich der Preise für bestellten Waren gilt nur die aktuelle Sortiments- und Leistungsübersicht. Die in dieser Übersicht genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

 

 

 

(2)   Bei ärztlichen Verordnungen zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse (Kassenrezept) gilt der mit der Krankenkasse vereinbarte Vertragspreis zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

 

a. Bei Versorgungen mit Hilfsmitteln gem. § 33 SGB V für den Diabetikerbedarf wird auf die Geltendmachung und Einziehung der gesetzlichen Zuzahlungen im Sinne des § 61 SGB V verzichtet, der Verzicht gilt nur bis zu einem Betrag von maximal 120,00 € pro Patient pro Jahr. Bei allen anderen Versorgungen mit Hilfsmitteln gem. § 33 SGB V wird die gesetzliche Zuzahlung im Sinne des § 61 SGB V. erhoben und geltend gemacht.

 

b. Bei Lieferung an Endverbraucher werden die Kosten der gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen den Krankenkassen der Besteller in Rechnung gestellt, soweit dies durch die Versicherungsbedingungen und auf Basis der geltenden Preisvereinbarungen vorgesehen ist.

 

c. Sofern die Kosten von der Krankenkasse nicht erstattet werden, ist der Besteller zur Zahlung der Rechnung ohne Abzug verpflichtet.

 

 

 

(3)   Für Rezeptbestellungen innerhalb Deutschlands, sowie eine Kombination aus Rezept- und Privatbestellung fallen keine Versandkosten an.

 

 

 

(4)   Mindestauftragswerte und Versandkosten

 

a. Bei Privatbestellungen (ohne Zusendung einer Verordnung) unter einem Bestellwert von 50,00 € wird ein Versandkostenanteil von 4,00 € berechnet. Ab einem Bestellwert von 50,00 € entfällt die Erhebung von Versandkosten.

 

b. Für Bestellungen von Unternehmen und juristischen Personen betragen die Versandkosten pauschal 6,00 € bei einem Auftragswert unter 150,00 € nettonetto. Bei einem Auftragswert von über 150,00 € netto entfällt die Versandkostenpauschale.

 

 

 

(5)   Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

 

 

 (6)   Express- und Speditionslieferungen sind möglich, erfordern allerdings höhere Versandkosten.

 

Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass diese höheren Kosten zuvor telefonisch erfragt werden können. In jedem Fall sind die Kosten in voller Höhe vom Besteller zu übernehmen.

 

 

 

(7)   Bestellungen aus dem und Lieferungen in das Ausland erfordern höhere Versandkosten, die vor der Bestellung telefonisch erfragt werden können. In jedem Fall sind die Kosten in voller Höhe vom Besteller zu übernehmen.

 

 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

 

 

 

(1)   Die Preise für Endverbraucher werden in Euro inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen, es gelten jeweils die am Tage der Abgabe/Lieferung der Bestellung gültigen Preise von tk pharma trade.

 

a. Bei Verbrauchern als Bestellern erfolgt eine direkte Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse bei gesetzlich Versicherten direkt durch tk pharma trade, sofern die Krankenkasse eine solche Direktabrechnung akzeptiert und der Besteller ein verordnetes Rezept einreicht.

 

b. Sofern Krankenkassen in Form einer Versorgungspauschale abrechnen, wird diese Abrechnungsform akzeptiert, wenn der Besteller eine unterzeichnete Versicherungserklärung des Leistungsempfängers vorlegt.

 

c. Sofern Abrechnungspreise der Krankenkassen nicht deckungsgleich sind mit den Preisen von tk pharma trade, besteht eine Verpflichtung des Bestellers, den Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Erstattungsleistung direkt an tk pharma trade zu zahlen („wirtschaftlicher Eigenanteil“). Über diesen Differenzbetrag erstellt tk pharma trade dem Besteller eine gesonderte Rechnung.

 

 

 

(2)   Zur Zahlung werden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt:

 

a. Bezahlung per Vorkasse/Vorabüberweisung, die Auslieferung erfolgt, sobald der Zahlungsbetrag verbucht wurde,

 

b. Bezahlung per Bankeinzug nach vorheriger schriftlicher Erteilung der Einziehungsermächtigung, das Zahlungsziel beträgt 10 Tage bei 1,5 % Skonto,

 

c. Bezahlung per Nachnahme, wobei Zusatzkosten in Höhe von 7,50 € pro Bestellung anfallen, sowie ein Übermittlungsentgelt für den örtlicher Zusteller in Höhe von 2,00 €,

 

d. Bezahlung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen ohne Abzug,

 

e. Bezahlung per Kreditkarte und

 

f. Bezahlung per PayPal.

 

 

 

(3)   Bestellungen aus dem und Lieferungen in das Ausland außerhalb des Bereichs der Bundesrepublik Deutschland sind nur durch Bezahlung per Vorkasse möglich.

 

 

 

(4)   Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt der Firma tk pharma trade, insbesondere bleibt vorbehalten, gegenüber einzelnen Bestellern nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, etwa um ein Kreditrisiko abzusichern.

 

 

 

(5)   Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so besteht eine Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 3,00 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedriger bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

 

 

 

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

 

 

(1)   Gegenüber dem Zahlungsanspruch der tk pharma trade ist eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der tk pharma trade anerkannt oder nicht bestritten wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Kaufpreisforderung steht.

 

 

 

(2)   Auf ein Zurückbehaltungsrecht kann sich der Besteller nur berufen, soweit die geltend gemachte Gegenforderung auf demselben vertraglichen Verhältnis beruht.

 

 

 

 

 

§ 6 Lieferbedingungen

 

 

 

(1)   Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unverzüglich vom Lager an die von Besteller angegebene Adresse.

 

a. Die in Angeboten und Aufträgen genannten Lieferzeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ein fester Termin zur Lieferung ausdrücklich vereinbart ist.

 

b. Ereignisse höherer Gewalt- wozu auch öffentlich rechtliche Beschränkungen, sowie Streiks und Aussperrungen gehören- berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen.

 

c. Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.

 

 

 

 

 

(2)   Die zu liefernde Ware wird so verpackt, transportiert und ausgeliefert, dass Qualität und Wirksamkeit erhalten bleiben.

 

 

 

(3)   Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der Ware beim Verkäufer.

 

 

 

(4)   Soweit bei Bestellung einer Ware über den Online-Shop von tk pharma trade oder bei einer telefonischen Bestellung der Hinweis erfolgt ist, dass die Ware lediglich eingeschränkt verfügbar ist, erfolgt der Versand der Ware innerhalb der angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht. tk pharma trade ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware ordnungsgemäß beim Lieferanten bestellt worden ist, jedoch nicht rechtzeitig oder richtig geliefert worden ist, sofern die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten ist und der Besteller über diesen Umstand unverzüglich informiert wurde.

 

In diesem Fall, wonach die Ware nicht geliefert werden kann, werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

 

Die Firma tk pharma trade übernimmt mit Vertragsschluss nicht das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen oder ihrer Art oder ihren Merkmalen nach besorgen zu müssen.

 

Eine Verpflichtung zur Lieferung besteht nur aus dem vorhandenen Warenvorrat und den bei Lieferanten bestellten Waren.

 

 

 

(5)   Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem individuellen Bedarf unter Berücksichtigung der Empfehlung des betreuenden Mediziners und den Richtlinien der Krankenkassen zur Verpflichtung zur wirtschaftlichen Versorgung im Zusammenhang und für den Zeitraum der Gültigkeit der persönlichen Verordnung.

 

 

 

(6)   Ist der bestellende Unternehmer im Sinne des § 14 BGB kann eine Rücknahme gelieferter Ware nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Absprache und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Voraussetzung ist die Unversehrtheit und die Verkehrsfähigkeit der Ware sowie eine schriftliche Bestätigung des Bestellers darüber, dass die Ware vor ihrer Rücksendung den Geschäftsbereich des Bestellers nicht verlassen hat. Sind diese Voraussetzungen eingehalten, erfolgt eine Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich eines Pauschalbetrages von 20 % des ursprünglichen Warenwerts für die Wiedereinlagerung der Ware. Der Besteller hat die Rücksendekosten der Ware zu tragen, der sich ergebende Restbetrag wird unverzüglich dem Kundenkonto gutgeschrieben.

 

 

 

 

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

 

 

Für den Fall, dass der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

 

 

Widerrufsrecht

 

 

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

 Firma: tk pharma trade Handelsgesellschaft mbH

  

Adresse: Hansastraße 15, 49205 Hasbergen

 

E-Mail: info@tk-pharma.de

 

 Telefon: 05405/50779-0

  

Fax: 05405/50779-22

  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 Folgen des Widerrufs

 

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

 

 tk pharma trade, Hansastraße 15, 49205 Hasbergen

  

zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 Muster-Widerrufsformular

 

 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

 

 

An

 

Firma: tk pharma trade

 

Adresse: Hansastraße 15, 49205 Hasbergen

 

 E-Mail: info@tk-pharma.de

 

 Fax: 05405/50779-22

  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

 

den Kauf der folgenden Waren (*):

 

 Bestellt am (*)/erhalten am (*):

 

 Name des/der Verbraucher(s):

  

Anschrift des/der Verbraucher(s):

  

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

  

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

(1)   Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei Lieferung

 

(a)   von Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl des Verbrauchers maßgeblich ist,

 

(b)   versiegelter Waren, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sofern die Waren aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind oder

 

(c)    von Waren, wenn diese mit anderen Gütern vermischt worden sind.

 

 

 

(2)   Die zurückzusendenden Waren sind unverzüglich möglichst in Original-Verpackungen mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen zurückzusenden. Sofern der Besteller nicht mehr im Besitz der Original-Verpackung ist, hat er für eine ausreichend schützende Verpackung der Waren beim Rücktransport zu sorgen.

 

 

 

 

 

§ 8 Gewährleistung

 

 

 

(1)   Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 433 ff. 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

 

 

 

(3)   Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Änderungen:

 

a. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie offensichtliche Mängel binnen 2 Tagen ab Empfang anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Für später festgestellte, verdeckte Mängel gilt die Frist aus S. 1 ab Entdeckung des Mangels.

 

b. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

c. Bei rechtzeitig angezeigten Mängeln leistet tk pharma trade wahlweise Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung trägt Firma tk pharma trade nicht die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wird, sofern das Verbringen nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

d. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zwei Mal fehlschlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

e. Für Bestellungen von Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Erhalt der Ware.

 

 

 

§ 9 Haftung

 

 

 

(1)   Eine unbeschränkte Haftung besteht für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, bei leichter Fahrlässigkeit haftet tk pharma trade für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

 

 

(2)   Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich sein muss, dass deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht). Diese Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste, diese Haftungseinschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der Firma tk pharma trade.

 

 

 

(3)   Soweit nicht vorstehend ausdrücklich eine Schadensersatzhaftung anerkannt worden ist, wird die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

 

(4)   Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilten oder Empfehlungen geben usw., haften wir für schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt ist. Unsere Beratung entbindet den Käufer nicht von dem zwingenden Erfordernis, das gelieferte Produkt in eigener Verantwortung auf dessen Eignung und Güte vor Verwendung zu überprüfen. 

 

 

 

§ 10 Entsorgung

 

 

 

Nach Benutzung der gekauften Waren sollte der Besteller darauf achten, dass diese nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften (etwa Batteriegesetz etc.) entsorgt werden.

 

 

 

§ 11 Datenschutz 

 

 

 

Wir verarbeiten Ihre Daten für die Begründung und Durchführung Ihrer Bestellung gemäß den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten, zum Datenschutz und Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.tk-pharma.de/datenschutzerklaerung.

 

 

 

§ 12 Alternative Streitbeilegung

 

 

 

(1)   Für Verbraucher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären.

 

 

 

(2)   Für diese Streitbeilegung hat die EU-Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung bereitgestellt. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

 

 

 

(3)   Im Streitfall wird sich tk pharma trade bemühen, eventuelle Streitpunkte einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir allerdings nicht zu einer Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren verpflichtet und werden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen: Salvatorische Klausel, anwendbares Gericht, Gerichtsstand

 

 

 

(1)   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall sind die Vertragsparteien aufgerufen, die unwirksame oder unwirksam gewordene AGB-Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Inhalt der Bestimmung möglichst nahekommt.

 

 

 

(2)   Auf Verträge zwischen tk pharma trade und dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, nicht jedoch internationales Kaufrecht unter Einschluss der Bestimmungen der UN (CISG, „UN-Kaufrecht“).

 

 

 

(3)   Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit tk pharma trade geschlossenen Verträgen und als Erfüllungsort gem. § 29 Abs. 1 ZPO deren Geschäftssitz in 49205 Hasbergen, Landkreis Osnabrück, Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

 

 

 

 

 

Stand: Hasbergen, September 2021